Internationales Symposium „Präventive Wasserdiplomatie – Entwicklungen und neue Konzepte“ – Berlin, Deutschland, 8. Juni 2015

Das Gebiet der Wasseraußenpolitik und internationalen Wasser-Governance ist noch jung, entwickelt sich jedoch rasch. Ein deutliches Zeichen dieses schnellen Entwicklungsprozesses ist die Verabschiedung der Beschlüsse des EU-Ministerrats im Juli 2013. Auf internationaler Ebene sind das Inkrafttreten der UN-Watercourses Convention und der globalen Öffnung der UN-Economic Commission for Europe Water Convention weitere nennenswerte Beispiele. Die Rolle von Wasser in der Agenda nach 2015 erfordert eine stärkere Einbindung der Wasseraußenpolitik mit dem Themenkatalog Forschung, technische Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, damit die Umsetzung des wissenschaftlich/technischen Potentials in eine erprobte Entwicklung gelingt.

Ziel des Symposiums ist die Konkretisierung der Instrumente aus Wasserwirtschaft und Wasseraußenpolitik und die Anregung der politischen und wissenschaftlichen Wassergemeinschaft zur Auseinandersetzung mit innovativen Konzepten als Grundlage von Handlungsempfehlungen.

Drei verschiedene Anfangsphasen bei der einzugsgebietsweiten Zusammenarbeit wurden besprochen:

• Konfliktlösung, z. B. Mediation, Vermittlung/gute Dienste, Verweisung an die Gerichtsbarkeit zur Urteilsfindung, Verhandlungsforen, diplomatische Stellungnahmen und diplomatischer „Druck“, Pendeldiplomatie.
  Der Einsatz von Konfliktlösungsexperten bei der Diagnose des weiteren Konfliktkontexts (der oft über grenzüberschreitende oder Anrainer-Streitigkeiten über Wasser hinaus geht) und die Entwicklung einer geeigneten Konfliktlösungsstrategie ist ein wichtiges Element für das Verständnis der Voraussetzung und Definition des Lösungsraums vor dem Einsatz der Wasserdiplomatie.
• Konfliktprävention, z. B. mit Hilfe von Verhandlungsforen, Vertrauensbildung, Einleiten gemeinsamer Studien, gemeinsamer Risikobewertung und Public Diplomacy.
  Eine größere Beachtung der Prävention potenzieller Konflikte kann sich auszahlen: Frühwarnsysteme/Risikoanalyse ist wichtig, Monitoring einschließlich Frühwarnsystemen sollten eine Grundlage für die Entscheidungsfindung werden.
• Kooperationsarchitektur, d. h. Anstoß internationaler Wasser-Verträge, Gründung von Flussgebietsorganisationen, Benachrichtigungsverfahren, gemeinsame Bewirtschaftungspläne, gemeinsame Beurteilung von Projekten sowie gemeinsames Monitoring.
  Aktivitäten wie: wissenschaftliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit (“wissenschaftliche Diplomatie”), wie z. B. Austausch von Wasserdaten, Entwicklung von Monitoring-Strategien, die für beide Seiten von Vorteil sind und/oder gemeinschaftliche Modellierung oder Studien können bei den Anrainern vertrauensbildend wirken und somit eine starke Grundlage für die Zusammenarbeit bilden. Voraussetzung hierfür ist die Akzeptanz des Datenaustauschs seitens der politischen Entscheidungsträger sowie die Funktionstüchtigkeit der hydrometeorologischen Dienste, was sich insbesondere in Einzugsgebieten, die unter Wasserknappheit leiden, als schwierig erweist.
  Für Aktivitäten in der Wasserdiplomatie eignet sich am besten ein vielschichtiger Ansatz, einschließlich eines “Bottom-up” Engagements mit einer großen Interessenbandbreite in der Zivilgesellschaft, darunter:lokale und spartenübergreifende Vertretung, die breite Öffentlichkeit, die akademische Welt, NGOs, Finanz- und Geberinstitutionen sowie parallele Ebenen regionaler und nationaler Regierungsvertreter.Voraussetzung für jeden erfolgreichen Mediations- oder Schlichtungsprozess ist die Fokussierung auf eine gerechte und angemessene Beurteilung der positiven und negativen Folgen von alternativen Lösungen eines Wasserdisputs für alle Beteiligten sowie eine effiziente Kommunikation.

Zentrale Ergebnisse und Empfehlungen:

• In einigen Teilen der Welt ist Wasser eine strategische Angelegenheit, Wasserdiplomatie ist mit Geopolitik verbunden.
• Wasser wird als nationales Eigentum wahrgenommen, Souveränität hat einen hohen Stellenwert.
• Traditionelle Diplomatie mag vielleicht nicht zur Lösung aktueller Probleme geeignet sein (rascher und raumgreifender Wandel in Wirtschaft, Klima- und Konfliktgebieten; Wasser gewinnt an Bedeutung durch Bevölkerungswachstum; Schwerpunkt liegt stärker auf Flusseinzugsgebieten als auf Nationen).
• UN-Wasser-Übereinkommen, Flussgebietskommissionen und internationale Wasserverträge sollten verbessert werden.